Intandi GmbH
Toyota Allee 99
50858 Köln
Deutschland

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Intandi GmbH (nachfolgend „INTANDI“) mit ihren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten nicht für Privatpersonen. Ein Nachweis über die Geschäftstätigkeit ist auf Verlangen vorzulegen.

(2) Die AGB gelten insbesondere auch für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen ohne Rücksicht darauf, ob INTANDI die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen entsprechenden Verträge mit dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich erneut auf sie Bezug genommen wird; über Änderungen der AGB wird INTANDI den Kunden unverzüglich informieren.

(3) Die AGB der INTANDI gelten ausschließlich, selbst wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden vorliegen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB sind selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn INTANDI in Kenntnis der AGB des Kunden eine Lieferung an ihn vorbehaltlos durchführt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der INTANDI maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der INTANDI gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss und Preise

(1) Die Angebote der INTANDI sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung und damit freibleibend. Dies gilt auch, wenn INTANDI dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen INTANDI sich ein Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Irrtümer sind vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist INTANDI berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei INTANDI anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich – z.B. durch Auftragsbestätigung – oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(4) Fertigungsbedingte Über- oder Unterlieferung von branchenüblichen Umfängen von bis zu 10 % gegen Berechnung behält sich INTANDI vor.

(5) Nachvertragliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, die nach bereits erteilter Freigabe erfolgen, werden, einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstopps und der notwendigen Änderungen von Werkzeugen, dem Kunden berechnet.

(6) Bei den im Angebot enthaltenen Preisen handelt es sich um Nettopreise, die folglich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig werden. Die Preise gelten ab Werk des jeweiligen Herstellers /Lieferanten/Importeurs, ausschließlich Verpackung, Versandkosten und Zöllen, soweit im Angebot nicht anders definiert. Gegebenenfalls anfallende Kosten für Bankgebühren für Auslandsüberweisungen gehen zu Lasten des Kunden. Kosten für die Erstellung von Schablonen und Klischees sowie Einrichtung fallen auch bei Nachbestellungen erneut an. INTANDI berechnet bei Bestellungen unter € 500,00 einen Mindermengenzuschlag von € 30,00. Davon ausgenommen sind Musterlieferungen.

§ 3 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere erforderliche Genehmigungen einzuholen.

(2) INTANDI ist berechtigt, dem Kunden für die Erbringung der Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist zu setzen. Läuft die Frist erfolglos ab, so ist INTANDI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Liegen erforderliche Lizenzen oder Genehmigungen nicht nach Vertragsschluss vor, ist INTANDI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb der nachfolgend bestimmten Fristen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Für die Berechnung der Zahlungsfristen ist das Rechnungsdatum maßgeblich. Kunden, mit Ausnahme von Neukunden/Erstbestellern haben die Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

(2) Nach Ablauf von 21 Tagen gerät der Kunde auch ohne Mahnung unverzüglich in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. INTANDI behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der INTANDI auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(3) Für Banküberweisungen und Schecks gilt der Eingang der Gutschriftanzeige als Zahlungseingang. Auch wenn die INTANDI bereits Schecks des Kunden angenommen hat, wird die gesamte Schuld aus dem Vertrag unverzüglich fällig, wenn Schecks von der Bank nicht eingelöst werden.

(4) Bei Aufträgen größeren Umfangs können Bedingungen und Lieferungsmodalitäten abweichen. Ferner behält sich INTANDI eine Bonitätsprüfung vor. Bei solchen Aufträgen wie auch bei Neukunden behält sich INTANDI vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, die dann im Wege der Individualabrede zwischen den Parteien vereinbart werden.

(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der INTANDI auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist INTANDI nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann INTANDI den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(6) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

(7) Müssen die obenstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Kunden abgeändert werden, trägt der Kunde die gesamten Kredit- und Nebenkosten.

(8) Die bei Fixterminen und Eilaufträgen entstehenden Mehrkosten für die Auftragsabwicklung werden in vollem Umfang vom Kunden getragen. Dies betrifft insbesondere auch erhöhte Versandkosten.

§ 5 Mustersendungen

(1) Bildmaterial und Abbildungen in Katalogen sind nicht verbindlich für die tatsächliche Ausführung von Mustern. Ware, die ohne vorherige Bemusterung bestellt wird, kann nicht reklamiert werden, soweit es sich die Reklamation nicht auf Mängel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften an der Ware bezieht, sondern es sich lediglich um einen Motivirrtum handelt, der durch vorherige Bemusterung hätte vermieden werden können. Dies gilt insbesondere auch bei der Bestellung von Artikeln mit Werbeanbringung.

(2) Im Fall von Werbeartikeln muss der Kunde das hierzu erforderliche digitale Bildmaterial (Schriftzug oder Logo des Kunden etc.) zunächst freigeben. Mit der Freigabeerklärung geht die Gefahr für etwaige Fehler des Bildmaterials auf den Kunden über, es sei denn, es handelt sich um grobe Fehler, die von INTANDI erkannt werden konnten.

(3) Muster werden nur gegen Berechnung versandt und können nicht zurückgegeben werden.

(4) Für die Standardqualität von Artikeln gilt mittlere Art und Güte.

§ 6 Veredelungsaufträge bei Fremdartikeln

(1) Vom Kunden zur Veredelung gelieferte Artikel (Fremdartikel) müssen frei Haus angeliefert werden. INTANDI prüft die Anlieferung nicht auf Menge und Güte.

(2) Ausschuss im Veredelungsprozess von bis zu 5% der angelieferten Fremdware ist, selbst bei größtmöglicher Sorgfalt, die INTANDI walten lässt, nicht vermeidbar. Daher haftet INTANDI hier nur für Ausschussware welche die vorgenannte 5% Grenze überschreitet oder bei grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Sonderanfertigungen

(1) Satz-, Repro-, Film- und Programmkosten sowie die Bearbeitung von Daten werden immer nach Aufwand berechnet. Für die Richtigkeit der vom Kunden gestellten Daten oder Druckvorlagen übernimmt INTANDI keinerlei Haftung.

(2) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt wurden, sowie Gesetze, von denen INTANDI keine Kenntnis haben kann. Der Kunde stellt INTANDI von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

(3) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei der INTANDI. Produktionsmittel, wie z.B. Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen etc. bleiben Eigentum der INTANDI. Der INTANDI übersandte Vorlagen, Reinzeichnungen, Filme etc. bleiben im Hause der INTANDI, falls nicht ausdrücklich im Auftrag vermerkte Rücklieferung erwünscht wird. Eine Vervielfältigung, Nachbildung oder Weitergabe von durch INTANDI erstellten Präsentationen, Zeichnungen, Entwürfen, Mustern oder Vorlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der INTANDI zulässig.

(4) Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und der INTANDI druckreif erklärt zurückzugeben. Die Produktionsfreigabe hat unverzüglich zu erfolgen. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Bis zur schriftlichen Freigabe ruht die Fertigung des bestimmten Artikels. INTANDI haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Bei telefonisch durchgegebenen Texten für den Werbeaufdruck sowie bei gestellten Filmen kann INTANDI keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. Das Risiko trägt insoweit der Kunde.

(5) Bei Aufträgen auf Sonderanfertigung bedürfen alle Angaben über Ausführung, Abmessung usw. ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.

(6) INTANDI kann auf den Vertragserzeugnissen auf seine Firma hinweisen. Der Kunde kann das nur ablehnen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wird.

§ 8 Lieferung/Lieferzeit

(1) Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Auslieferungslager berechnet. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Zusendung durch INTANDI vereinbart wurde. Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt der INTANDI, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

(2) Auslandslieferungen erfolgen immer unverzollt und unversteuert auf Gefahr und Kosten des Kunden bzw. Empfängers.

(3) Der Beginn der von INTANDI angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung und Erbringung aller in Ziffer 3 genannten Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

(4) Genannte Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit des genannten Zeitpunktes wird durch INTANDI ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Lieferzeitpunkt ist die Absendung ab Werk oder Lager oder es ist, wenn die Ware ohne Verschulden von INTANDI nicht rechtzeitig abgesendet wird, die Meldung der Versandbereitschaft maßgebend.

(5) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

(6) Für die Dauer der Prüfung von Reinzeichnungen, Vorabmustern, Klischees usw. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Eintreffen seiner Stellungnahme. Bei Fixterminen müssen Freigabemuster in der von INTANDI vorgegebenen Zeit ohne Änderungen freigegeben werden, ansonsten verliert der Fixtermin seine Gültigkeit; der Kunde erwirbt dadurch jedoch nicht die Berechtigung, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Auftragsbestätigung bereits erteilt und gehen danach Änderungen seitens des Kunden ein, die die Produktionszeit beeinflussen, wird die Lieferzeit mit Bestätigung der Änderungen entsprechend angepasst.

(7) Sofern INTANDI verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die INTANDI nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird INTANDI den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist INTANDI berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird INTANDI unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch deren Zulieferer, wenn INTANDI ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder INTANDI noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft oder INTANDI im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

(8) INTANDI ist zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen, auch bei Fixterminen, berechtigt.

(9) Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so kann INTANDI die Rechte aus § 326 BGB geltend machen. INTANDI ist dann berechtigt, für den INTANDI insoweit entstehenden Schaden, einschließlich gegebenenfalls entstehender Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Wenn der Kunde die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist oder Versandavisierung nicht abnimmt oder ist der Versand aufgrund von Umständen, die von INTANDI nicht zu verantworten sind, nicht möglich, dann ist INTANDI berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. INTANDI behält sich weitere Ansprüche vor.

(10) Sofern die Voraussetzungen des vorstehenden Abs. (9) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(11) Der Eintritt des Lieferverzugs der INTANDI bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät INTANDI in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. INTANDI bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(12) Sonstige Rechte des Kunden sowie die gesetzlichen Rechte der INTANDI insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) INTANDI behält sich das Eigentum der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

(2) Werkzeuge, auch bei für Kunden geschützten Artikeln, bleiben grundsätzlich alleiniges Eigentum der INTANDI, auch dann, wenn Kostenzuschüsse geleistet und Werkzeugkostenanteile bezahlt wurden oder Kosten im Artikelpreis verrechnet wurden. Auch bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht kein Anspruch auf die Werkzeuge.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist INTANDI berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf INTANDI diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) INTANDI ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(6) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürften vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die INTANDI unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit INTANDI Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, INTANDI die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der INTANDI entstandenen Ausfall.

(7) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der INTANDI jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) der Forderung von INTANDI ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. INTANDI nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von INTANDI, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

(8) INTANDI verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann INTANDI verlangen, dass der Kunde INTANDI die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(9) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für INTANDI vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, INTANDI nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt INTANDI

(10) Das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, INTANDI nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt INTANDI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde INTANDI anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für INTANDI.

(11) Der Kunde tritt INTANDI auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von INTANDI gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(12) INTANDI verpflichtet sich, die INTANDI zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von INTANDI die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt INTANDI.

§ 10 Abtretung

(1) Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen INTANDI aus Geschäftsbeziehungen bedarf zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der INTANDI, die INTANDI bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern darf.

§ 11 Mängelhaftung und Rücksendungen

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Grundlage der Mängelhaftung der INTANDI ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen, Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck stellen keinen Mangel dar und sind somit kein Grund für Beanstandungen seitens des Kunden.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt INTANDI jedoch keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist INTANDI hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der INTANDI für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Reklamierte Ware darf nicht angebrochen werden, soweit dies nicht zur Erfüllung der Untersuchungspflicht notwendig ist. Wird die reklamierte Ware gleichwohl angebrochen, gilt die Beanstandung als gegenstandslos. Bei Paketen, die INTANDI ohne vorherige Absprache unfrei zugehen, wird die Annahme verweigert.

(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann INTANDI ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf INTANDI über.

(7) INTANDI ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(8) Der Kunde hat INTANDI die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde INTANDI die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt INTANDI, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann INTANDI die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

(10) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von INTANDI Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist INTANDI unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn INTANDI berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von nachfolgender Ziffer 13. und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(12) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate gerechnet ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(13) Die Bearbeitung einer Mängelanzeige des Kunden durch die INTANDI ist kein Anerkenntnis des Mangels. Die Bearbeitung einer Mängelanzeige führt lediglich zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch, wenn INTANDI auf Mängelanzeigen des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornimmt. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und eventuell im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gemäß §§ 478,479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt.

(14) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 13 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Gesamthaftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet INTANDI bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet INTANDI – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet INTANDI nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der INTANDI jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit INTANDI einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn INTANDI die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 13 Datenschutz

(1) Gemäß § 28 BDSG weist INTANDI darauf hin, dass die zur Abwicklung notwendigen Daten auf Datenträger gespeichert werden.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Köln.

(2) Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten Köln. INTANDI ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

(3) Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(4) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 10. unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

 

Stand: Januar 2016